- Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Angebote der resment UG (haftungsbeschränkt) Maastrichter Straße 28f, 50672 Köln (nachfolgend „resment“), die vom Kunden über die Internetseite www.resment.com / www.frag-paul.de oder über andere Leistungen, wie zum Beispiel die mobile App, von resment bezogen werden. Resment ist dazu berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern und wird diese entsprechend mit einer angemessenen Frist und Beifügung der Änderungen ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung innerhalb von 14 Werktagen nach Bekanntgabe zu widersprechen; ansonsten werden diese Vertragsbestandteil. Im Fall eines Widerspruchs durch den Kunden ist resment dazu berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Berechtigte Nutzer sind alle Angestellten, freien oder durch Dienstleister zur Verfügung gestellten Mitarbeiter des Kunden für die ein Nutzerkonto in der Mitarbeiterverwaltung des individualisierten Systems, angelegt wurde.
- Registrierung
Die Registrierung bei fragPaul erfolgt über die Eingabe der E-Mail-Adresse, des Unternehmensnamens, der Anrede, des Vor- und Nachnamens und der Telefonnummer über eine der Registrierungsmöglichkeiten auf resment.com. Weitere persönliche Daten für Administratoren und Mitarbeiter können freiwillig angelegt und verwaltet werden um fragPaul unter echten Bedingungen testen zu können.
Eine Registrierung startet eine kostenlose Testphase zwischen dem Nutzer und resment beschränkt auf maximal 60 Tage. Während der Testphase steht dem Nutzer das komplette Leistungsangebot von resment zur Verfügung. Ebenso gilt diese Regelung für alle von dem Nutzer hinzugefügten und verwalteten Personen.
Nach Ablauf der Testphase kann ein Vertragsschluss nach Nr. 3. dieser AGB „Vertragsschluss“ durchgeführt werden oder eine Löschung aller angelegten Daten. Für den Vertragsschluss bleiben, vor der endgültigen Löschung aller angelegten Daten, 30 Tage. Eine vorzeitige Löschung kann formlos per E-Mail an paul@zeiterfassung.kassenprofis.eu beantragt werden.
Mit der Registrierung über die Webseite kommt kein Vertragsschluss zwischen Nutzer und resment zustande. Dementsprechend entstehen für beide Parteien keine Leistungspflichten.
- Vertragsschluss
Die Registrierung im Sinne von Nr. 2. dieser AGB „Registrierung“ führt zu dem Beginn einer kostenlosen und unverbindlichen Testphase. Ein Vertragsschluss kommt erst mit Abschluss des Bestellvorganges über die Webseite www.frag-paul.de/vertragsabschluss zustande; durch Bestätigung über den Button „Vertrag absenden“ und der anschließenden Bestätigungsemail von resment..
Im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs wird der Leistungsumfang der Bestellung ausgewählt. Im Anschluss wird dem Kunde eine Bestellübersicht mit allen getätigten Angaben und Wahlen als Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt.
- Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt bei fragPaul die folgenden Leistungen:
- Die Software-Lösung für Personalverwaltung „resment“
- Das Einrichtungspaket: Do-It-Yourself | All Inclusive
Vertragsgegenstand ist das Modul fragPaul der internetbasierten Ressourcen-Verwaltungssoftware fragPaul und das gewählte Einrichtungspaket. Die Software umfasst die in der allgemeinen Beschreibung auf der Webseite www.frag-paul.de (und den Unterseiten /Personalverwaltung, /Schichtplanung, /Zeiterfassung, /Abwesenheits-und-Urlaubsplanung,) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgelisteten Funktionen, zusätzlich bezeichnet in der Bestellbestätigung, die an die angegebene Email-Adresse des Kunden gesendet wird.
Dem Kunden stehen zur Kontaktaufnahme sowie zur Entgegennahme von Störungsmeldungen ein Email-Support sowie eine telefonische Hotline (Mo-Fr, 9-18 Uhr) zur Verfügung. Durch das Nichterreichen der persönlichen Support-Hotline kann der Kunde eine Nachricht hinterlassen und wird am nächsten, regulären Werktag zurückgerufen.
- Leistungen
Die Leistung gilt als betriebsfähig bereitgestellt, sobald dem Kunden der Zugang zum System zur Verfügung gestellt wurde. Der Leistungsumfang der gelieferten Software basiert auf der in 4. „Vertragsgegenstand“ verwiesenen Funktionalität. Sofern die beschriebene Funktionalität durch die Software gewährleistet ist, gilt die Leistung als erfüllt.
Der Leistungsumfang im Falle des gewählten Einrichtungspaketes „Do-It-Yourself“ ist:
- Einrichtung und zur Verfügung Stellung des Systems (betriebsbereit ohne eingetragene Daten)
Der Leistungsumfang im Falle des gewählten Einrichtungspaketes „All-Inclusive“ ist:
- Einrichtung und zur Verfügung Stellung des Systems (betriebsbereit ohne eingetragene Daten)
- Übertragung der Kundendaten (Personaldaten/Stammdaten)
- Zu Verfügung Stellung eines digitalen Benutzerhandbuches im PDF Format
- Bereitstellen der benötigten Hardware zur Zeiterfassung in Form eines Tablets
Die Einrichtung wird durch einen gemeinsamen Abschlusstest überprüft und gilt sodann als erfolgreich.
Resment erstellt in regelmäßigen Abständen (monatlich zum 25. Kalendertag des laufenden Monats) Sicherungen der Daten, die durch die Nutzung des bereitgestellten Systems durch den Kunden erzeugt wurden. Datensicherungen werden, auf den Servern von resment aufbewahrt und der Zugriff durch Dritte wird mit den zur Verfügung stehenden Methoden verhindert. Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die Einhaltung von Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art. Für diese Sicherungen ist der Kunde verantwortlich.
- Vergütung, Zahlungsvereinbarung und Rechnungsstellung
Die Leistung wird basierend auf dem Status der aktiven Mitarbeiter tagesgenau abgerechnet. Ein aktiver Mitarbeiter hat vollen Zugriff auf das System und ist für den Administrator voll verfügbar.
Begin der Abrechnung ist die Buchung eines Leistungspaketes über das Online-Vertragsformular. Der monatliche Gesamtpreis (laufende Nutzungsgebühr) errechnet sich dabei aus dem Preis pro Mitarbeiter pro Monat für den ausgewählten Leistungsumfang.
Hinzu kommt eine einmalige Zahlung für das ausgewählte Einrichtungspaket.
Alle verfügbaren Leistungs- und Einrichtungspakete samt Preisen sind auf der Webseite www.frag-paul/preise einzusehen.
Diese Preise sind stets Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils in Deutschland geltenden Umsatzsteuer und verstehen sich ab Betriebssitz von resment. Liefer- und Versandkosten fallen nicht an.
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung innerhalb von 5 Werktagen per Lastschrifteinzug. Die hierfür benötigten Informationen und Zustimmungen des Kunden werden durch das Formular SEPA-Lastschriftmandat erhoben, welches nach Vertragsabschluss übermittelt werden muss.
Sollte der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der monatlich anfallenden Nutzungsgebühr in Verzug sein, kann resment, ungeachtet vorheriger Bestimmungen und ohne Einhaltung von Fristen, den Vertrag kündigen.
- Vertragsdauer und Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist beidseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf. Das beidseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Die Verpflichtung des Kunden, noch nicht gezahltes Entgelt für von ihm bereits bestellte Leistungen an resment zu bezahlen bleibt hiervon unberührt, ein Recht auf Rückerstattung des an resment gezahlten Entgelts besteht nicht.
Die Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (inkl. eigenhändiger Unterschrift) und ist z.B. per Fax, per Post oder eingescannt per Email an resment (paul@zeiterfassung.kassenprofis.eu) zu übersenden. Die elektronische Kündigungsform ist ausgeschlossen.
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Kunden von resment gelöscht, sofern keine darüberhinausgehende gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
- Mängel
Werden vom Kunden bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist resment zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt. Ein Mangel liegt vor, wenn die mit dem Kunden vertraglich vereinbarten Leistungen nicht oder nicht vollständig erbracht werden können. Zur Nachbesserung von Mängeln liegt ein Zeitraum je nach Störungskategorie (Ziffer 10) zu Grunde.
- Kundenseitige Voraussetzungen
Resment empfiehlt aus Kompatibilitäts- und Sicherheitsgründen die Nutzung des Browsers Chrome von Google, Safari von Apple oder Internet Explorer von Microsoft in der jeweils aktuellsten Version. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.
- Verfügbarkeit
Es wird eine 98-prozentige Erreichbarkeit der Software gewährleistet. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software gewartet oder verbessert wird. Bei einem Nutzungsausfall, der nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von resment beruht, besteht seitens des Kunden weder das Recht zur Minderung oder Kündigung, noch ein Anspruch auf Schadensersatz.
Des Weiteren ausgenommen sind Zeiten der Störung, die aufgrund des Zustandes der nicht von der resment bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen bereit zu stellender Infrastruktur entstanden sind sowie Störungszeiten, die nicht von resment bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht sind. Bei einer vorübergehenden Einschränkung der Verfügbarkeit von Produkten von resment aufgrund von Updates werden alle Kunden rechtzeitig per Email benachrichtigt. Sollte der Dienst von resment durch resment eingestellt werden, weil diese den Betrieb nicht fortführen kann, werden die durch die Nutzung von Produkten von resment generierten Daten dem jeweiligen Kunden zur Verfügung gestellt.
- Störung / Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten
Sollte eine Störung vorliegen, so wird diese einer Störungskategorie zugeordnet und im nachfolgend vereinbarten Zeitraum behoben. Eine Störung liegt ausschließlich dann vor, wenn diese systemseitig von resment verursacht wurde.
Dabei werden die folgenden Störungskategorien unterschieden:
- Störungskategorie I: System ist nicht erreichbar.
Reaktionszeitraum : 12 Stunden - Störungskategorie II: Dem Leistungsumfang des gewählten Einrichtungspaketes zugrunde liegende Funktionalitäten lassen sich nicht bedienen, sind nicht erreichbar oder fehlerhaft.
Reaktionszeitraum: 24 Stunden
Kommt der Anbieter den in Ziffer 6 vereinbarten Verpflichtungen nach betriebsfähiger Bereitstellung einer Anwendung und/oder der Anwendungsdaten nicht bzw. nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen:
- Der Anbieter wird im Rahmen der vereinbarten Zeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden unter Vergabe einer Kennung entgegennehmen, den Störungskategorien der Leistungsbeschreibung zuordnen und anhand dieser Zuordnung Maßnahmen zur Analyse und Beseitigung von Störungen durchführen. Auf Wunsch des Kunden bestätigt der Anbieter dem Kunden den Eingang der Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.
- Kommt der Anbieter den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich der vertraglich vereinbarte monatliche Gesamtpreis anteilig für die Zeit, in der die Anwendung und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Laufende Nutzungsgebühren fallen nur für Geschäftsvorfälle an, die trotz der Einschränkung oder des Fortfalls der Leistungen unter Nutzung der Anwendung tatsächlich durchgeführt wurden.
- Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche. Ansprüche bestehen auch nicht bei Versagen von Anwendungen in einer nicht vereinbarten System- und Einsatzumgebung bzw. aufgrund von nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder bei Fehlern, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und Beseitigung des Mangels nicht.
- Ansprüche wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch resment, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben die gesetzlichen Fristen unberührt.
- Nutzungsrecht
Resment räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Vertrag angeführten Produkte während der Dauer des Vertrages mit der verbundenen Funktionalität bestimmungsgemäß zu nutzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Produkte von resment über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Produkte von resment oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung oder einer schuldhaften Ermöglichung der Nutzung von Produkten von resment durch Dritte hat der Kunde jeweils eine Vertragsstrafe von jeweils 50.000 Euro (in Worten: zehntausend) zu entrichten. resment hat darüber hinaus die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben resment vorbehalten.
- Datenschutz
Soweit auf unseren Webseiten personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, auf freiwilliger Basis. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten ohne Zustimmung des Kunden. Der Kunde nimmt jedoch davon Kenntnis, dass resment Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein hundertprozentiger Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch die Nutzung von Produkten von resment personenbezogene Daten, so garantiert er, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Zuwiderhandeln resment von jeglichen Ansprüchen durch Dritte frei.
Resment nimmt keinerlei Kontrolle der gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Diese Verantwortung obliegt ausschließlich dem Kunden. Lediglich auf Anweisung des Kunden ist resment berechtigt, kundenspezifischen Daten zu verarbeiten beziehungsweise zu nutzen. Insbesondere ist es resment nicht gestattet, ohne vorherige Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen.
Während des Geltungszeitraumes dieses Vertrages ist resment im Rahmen des datenschutzrechtlich zulässigen Bereichs zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B zur Abrechnung von Leistungen) ermächtigt. Bei Beendigung des Vertrages ist resment nicht weiter berechtigt, diese Daten zu nutzen. Sie wird die Löschung der Daten innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende vornehmen. Die Daten können dem Kunden übergeben werden.
- Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde wird die ihm und weiteren Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen geheim halten, nicht an Unberechtigte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte der Verdacht seitens des Kunden bestehen, dass Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen zugegangen sind, wird er umgehend resment darüber informieren.
Der Kunde wird Mängel an Vertragsleistungen resment unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies ein Mitverschulden dar. Soweit resment durch Unterlassung oder Verspätung der Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Nutzungsgebühr des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel entstandenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels außerordentlich zu kündigen.
Der Kunde wird es unterlassen selbst oder durch Dritte Daten oder Informationen unbefugt abzurufen oder in Datennetze bzw. Programme von resment einzugreifen bzw. eingreifen zu lassen.
- Haftung
Bei Datenverlust wird die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien angefallen wäre. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Selbständige Garantiezusagen schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Nutzers nicht ein. Insbesondere gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht.
Die Haftung von resment auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Nr. 15 eingeschränkt.
Resment haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Vertragsgegenstandes, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit der resment gemäß Nr. 15 Abs. 4 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die resment bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die resment bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von resment für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 500,00 EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von resment.
Soweit resment technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von resment geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Die Einschränkungen dieser Nr. 15 gelten nicht für die Haftung von resment wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Insbesondere haftet resment nicht für Ansprüche gegen den Kunden und/oder seine Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Mitarbeiter.
- Sonstige Bestimmungen
Die vorliegenden AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) von resment stellen das gesamte Übereinkommen der Vertragsparteien dar.
Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind. Diese Individualabreden sind zur Beweiserleichterung grundsätzlich nachträglich schriftlich niederzulegen.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.
- Schlussbestimmungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Ergänzende, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir uns mit ihnen ausdrücklich einverstanden erklärt haben.
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
- Erfüllungsort / Gerichtsstand
Die Parteien vereinbaren Köln, Deutschland als Erfüllungsort ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und resment nach Wahl von resment Köln oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Kunden ist in diesen Fällen jedoch Köln ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Beziehungen zwischen resment und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.